Hallo zusammen!

24.7.2024

Verrückte Zeiten in einer verrückt gewordenen Welt. Da macht sich der Präsident eines europäischen Staates (einer, den man nicht unbedingt mögen muss) Anfang des Monats auf, in Kiew, Moskau und Beijing Voraussetzungen für Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg auszukundschaften - es drohte Frieden auszubrechen.

Entsprechend heftig verrückt waren die Reaktionen verschiedener Politiker der westlichen Wertegemeinschaft. Wobei der ungarische Regierungschef Orban (um den geht es) nicht der erste ist, der diese wütende Ablehnung zu spüren bekam. Auch Papst Franziskus hat da so seine Erfahrungen machen müssen.

Dieser Vorgang steht nicht für sich allein. Weitere Verrücktheiten sind in diesem Link zusammengefasst (Vorsicht! Teile der Bevölkerung könnten sich durch diese Texte verunsichert fühlen):

https://www.nachdenkseiten.de/?p=118526

Hallo zusammen!

17.7.2024

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat der letztlich dauerhaften Stationierung von Marschflugkörpern und Hyperschallwaffen mit mittleren Reichweiten durch die US-Armee in Deutschland ab 2026 zugestimmt.

Mit nahezu hanseatischer Begeisterung sprach sich Bundeskanzler Scholz für die Stationierung aus, da diese ja einen Beitrag zum Frieden darstelle. Hört, hört. Sein Kriegsminister Pistorius versichert, dass das Ganze nichts mit Wettrüsten zu tun habe, da man ja nur eine Fähigkeitslücke schließe.

Viele Zeitgenossen erinnert das Geschehen an den NATO-Doppelbeschluss aus den 80er Jahren, der seinerzeit zu gewaltigen Demonstrationen führte (z.B. 300.000 Demonstranten im Bonner Hofgarten 1983). Davon ist die Friedensbewegung derzeit leider sehr weit entfernt. Doch noch etwas Weiteres ist anders.

Seinerzeit befanden sich die Machtblöcke in einer Art Auseinandersetzung, die als Kalter Krieg bezeichnet wurde, mit der Gefahr, rasch militärisch zu eskalieren. Die heutige Situation als neuen Kalten Krieg zu bezeichnen, ist allerdings falsch.

Denn der Krieg ist bereits im Gange (aktuell in der Ukraine) und er wird zunehmend heißer. Unter anderem nach Meinung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags ist Deutschland eigentlich auch bereits aktiver Teil dieses Krieges.

Noch befindet sich der deutsche Frosch nicht in kochendem Wasser, aber Schritt für Schritt wird die Hitze erhöht. Die geplante Stationierung von Mittelstreckenwaffen sollte ein Grund sein, den Kochtopf schleunigst zu verlassen.

Hallo zusammen!

10.7.2024

Der Haushalt für 2025 steht. 80 Stunden wollen die Politprotagonisten daran gefeilscht haben. Man fragt sich wieso und warum dieses Verhandlungsgetue. In den wesentlichen Punkten waren sich die Ampelmänner bereits sehr früh einig: Jede Menge Geld für Krieg und Aufrüstung. 105 Leoparden extra? Kein Problem, wir machen das! Vermögende durften sich von Beginn an sicher sein, dass sie dafür nicht extra steuerlich belastet werden. In Zukunft sollen jedes Jahr mindestens 80 Milliarden für die Bundeswehr zur Verfügung stehen. Tatsächlich wird es wohl noch deutlich mehr sein. Für dringende zivile Investitionen, auch darin ist man sich einig, stellt man lediglich 57 Milliarden zur Verfügung. Dabei sprechen Ökonomen von einem Investitionsstau von 600 bis 900 Milliarden Euro. Das Land stellt um auf Kriegswirtschaft.

Derweil wird in Nahost weiter gestorben. Mindestens 40.000 palästinensische Menschen sind bisher durch die Bombardements des israelischen Militärs ums Leben gekommen, darunter besonders viele Kinder. In Wirklichkeit sind es vermutlich noch etliche mehr, denn Tausende werden noch vermisst und liegen wohl tot unter den Trümmern. Die deutsche Regierung hält das nicht davon ab, weiterhin Rüstungsgüter an Israel zu liefern. Die entsprechenden Exporte sollen sich 2023 im Vergleich zum Vorjahr laut Forensic Architecture nahezu verzehnfacht haben. Der Großteil davon ging nach dem 7. Oktober 2023 auf den Weg.

Hallo zusammen!

3.7.2024

Die friedens- und entspannungspolitische Verwahrlosung in diesem Lande schreitet voran und ist offensichtlich kaum noch aufzuhalten.

Aktuelles Beispiel: Anne Applebaum, us-amerikanische Journalistin und Historikerin. Applebaum erhält gleich zwei deutsche Friedenspreise, den Carl-von Ossietzky-Preis und später in diesem Jahr noch den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels.

Der deutsche Pazifist Carl von Ossietzky erhielt 1936 den Friedensnobelpreis. Seine konsequente Haltung gegen Aufrüstung, Totalitarismus und Krieg führte ab 1932 zu wiederholten Verhaftungen und Folterungen, an denen er letztlich 1938 auch starb. Ossietzky würde sich wohl im Grabe umdrehen, wenn er wüsste, wer den nach ihm benannten Friedenspreis erhält.

Denn Applebaum ist eine unverkennbare Kriegstreiberin. Sie beschwört die Aufrüstung in Europa und fordert eine deutliche Steigerung der Waffenlieferungen an die Ukraine. Die NATO ist für sie ein Friedensprojekt. Aber die deutschen Leitmedien, wen wundert’s, feiern ihre Nominierung.

Die Stiftung Friedenspreis des Deutschen Buchhandels hatte sich bereits im letzten Jahr alles andere als mit Ruhm bekleckert. Denn da erhielt der ukrainische Schriftsteller Zhadan den Preis, nachdem er u.a. Russen als Unrat und Tiere bezeichnet hatte. Dabei sagen die Statuten der Stiftung, dass der Preis verliehen wird an eine Persönlichkeit, die „vornehmlich durch ihre Tätigkeit … zur Verwirklichung des Friedensgedankens beigetragen hat“.

Verstehen kann man das alles nicht mehr. Man muss es deutlich kritisieren.

Hallo zusammen!

19.6.2024

Der deutsche Kriegsminister Pistorius hatte kürzlich seine Pläne zur Verbesserung der Kriegstauglichkeit junger Männer in Verbindung mit einer angestrebten Erhöhung der Zahl kriegsdienstbereiter Menschen vorgelegt. Fragebögen (vermutlich verpflichtend) zur Erkundung von Fähigkeiten, Bereitschaft und Interessen in Sachen Kampfbereitschaft sollen an alle verschickt werden. An alle? Mitnichten! Bisher ist nur die Rede von jungen Männern. Zu bunt und vielfältig soll die Bundeswehr denn offensichtlich doch nicht werden. Die Berücksichtigung aller Geschlechter – die Erzählungen schwanken meist zwischen 7 und 72 – würde ja auch ein kaum zu bewältigendes organisatorisches Problem darstellen. Wie könnte etwa ein (biologischer) Mann, der/die sich als Frau fühlt, kaserniert werden? Schwierig, schwierig.

Der deutschen Journaille gehen die Vorstellungen des Pistorius indes nicht weit genug. Dieser Zugriff des Staates auf seine Bürger ist ihr entschieden zu lasch und muss viel weiter gehen. So schreibt z.B. der Stern: „Vor allem aber brauchen wir eine Pflicht, dass bei Bedarf so viele junge Männer gezogen werden können, wie es aus militärischer Perspektive notwendig ist. Und nicht nur Männer, sondern auch Frauen. Eine Grundgesetzänderung in diesem Punkt sollte so schnell wie möglich angegangen werden“. Aber keine Sorge. Der Vorschlag des Kriegsministers stellt lediglich einen ersten Schritt dar auf eben diesem Weg. Pistorius denkt hier strategisch, schließlich war er bei der Bundeswehr.

Nicht unterschlagen sei an dieser Stelle, die bundesweit wohl erste Demonstration junger Menschen (man glaubt es kaum) gegen die Pläne einer schrittweisen Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht. Etwa 50 Jugendliche sind am Donnerstag vergangener Woche in Berlin-Kreuzberg entsprechend aufgetreten. Organisiert war das Ganze von der Jugendkommune Berlin. Immerhin ein Anfang?

Hallo zusammen!

12.6.2024

Deutschland hat gewählt: neben weiterem Abbau des Sozial- und Gesundheitssystems besonders auch Kriegstüchtigkeit und Demokratieabbau. Denn genau dafür stehen die deutschen Parteien von CDU über SPD, Grüne, FDP bis hin zur AfD. Verluste der einen und Gewinne der anderen haben bestenfalls Unterhaltungswert, sind ansonsten völlig bedeutungslos. Entspannungspolitik nach Außen wie nach Innen bleibt ungewollt. Beschämend!

An der deutschen Heimatfront ist eine weitere Katze aus dem Sack. Wie u.a. Der Spiegel berichtet, soll zur Erreichung von Kriegstüchtigkeit die Sollstärke der Bundeswehr auf 272.000 Soldatinnen und Soldaten erhöht werden. Damit das auch klappt, sollen alle jungen Menschen ab 18 zukünftig einen Fragebogen ausfüllen und Angaben über Fitness, persönliche Interessen und die Haltung zur deutschen Armee machen. Langsam wird’s was mit der Wiedereinführung eines Systems der Wehrpflicht für alle.

Hallo zusammen!

5.6.2024

NATO-Generalsekretär Stoltenberg hat die Mitgliedstaaten aufgerufen, Beschränkungen für den Einsatz gelieferter Waffen auf russisches Gebiet aufzuheben. Die französische Regierung wird aktuell darüber entscheiden, nunmehr auch offiziell Truppenkontingente (Ausbilder und Berater) in die Ukraine zu schicken. Die kaum noch zu stoppende Eskalationsdynamik in den großen Krieg findet ihre Fortsetzung.

An der deutschen Heimatfront hat der Fußball-Bundesligist Borussia Dortmund einen Sponsoring-Vertrag mit dem Rüstungsgiganten Rheinmetall vereinbart. So etwas ist bisher einmalig in der deutschen Geschichte und gleichwohl nicht verwunderlich. Es ist ein eher logischer Schritt der Zeitenwende. „Sportswashing“ wird das Ganze von einigen kritischen Fanbündnissen genannt. Der BVB erhält viele Millionen von seinem Sponsoren und dieser kann seinen eher blutgetränkten Namen schwarz-gelb aufhübschen. Eine Win-Win-Situation.

Derweil hat der CDU-Abgeordnete Kiesewetter Strafanträge wegen Volksverhetzung gegen Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine gestellt. Beide hatten sich jüngst in Wahlkampfauftritten kritisch über die Kriegspolitik des CDU-Mannes geäußert. Derartige Anzeigen sind längst auch Teil der Eskalationsdynamik an der Heimatfront. Auch hier soll nicht entspannt, sondern konsequent aufgewiegelt werden. Derartige Anzeigen haben, anders formuliert,  nicht Recht und Gerechtigkeit zum Ziel, sondern sind reine Stimmungmache: Wer nicht mitschwimmt, kriegt Ärger.

Hallo zusammen!

29.5.2024

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Art 26. (1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

In den letzten Tagen war im Rahmen der 75-Jahr-Feiern des Grundgesetzes viel die Rede von Demokratie und Freiheit. Dass eben diese Werte zunehmend eingeschränkt werden, störte dabei kaum jemanden. Die Urheber des Grundgesetzes standen zweifellos noch unter dem Eindruck der Schrecken des Krieges und der Naziherrschaft. Ihre Intention war so auch vermutlich eher, Herrschaft in Zukunft demokratisch einzuhegen, was ja wohl auch der Sinn von Demokratie ist. Niemand sollte unkontrolliert zu viel Macht haben dürfen. Das geschaffene Grundgesetz sollte ein geeignetes Instrument dafür sein.  Die Realität sieht gleichwohl zunehmend anders aus.

Obwohl Deutschland aktuell an zwei Kriegen direkt unterstützend beteiligt ist, fand es in all den Jubelreden der letzten Zeit niemand nötig, darauf hinzuweisen, dass dieses Land, dass seine Regierung und weitgehend auch die Opposition jenes im Artikel 26 formulierte Friedensgebot des Grundgesetzes herrschaftlich ignoriert. Aber wenn‘s niemanden stört …

Leserbrief zur Nachricht »Parlament stimmt für Veteranentag« in der LZ am 26. April 2024

Die vom Bundestag am 25. April beschlossene Einführung eines „Nationalen Veteranentags“ versteht sich als zeitgemäßer Beitrag zur Hebung der Kriegsmoral des deutschen Volkes. Dafür bedarf es nicht nur – erstens – eines Feindes, aktuell und langfristig ins Visier genommen sind bekanntermaßen Russland und China, Staaten, die es mit Bezug auf „unsere“ westlichen Werte und geostrategischen Interessen zu bekämpfen gilt, – zweitens – einer bis zum Äußersten hochgerüsteten Armee mit entsprechender personeller Ausstattung und Infrastruktur, sondern – drittens – auch einer Bevölkerung, die den Hurrapatriotismus vorbehaltlos verinnerlicht hat.

Bürgerinnen und Bürger, von der KITA bis zum Seniorenheim, haben die von ihrem Staat in Szene gesetzten Kriegsvorbereitungen zu ihrer eigenen Sache zu machen und umstandslos zu bejahen. Sie sollen sich an den Krieg gewöhnen; so wie die Bundeswehr für „den Kriegsfall optimal aufgestellt“ (Pistorius) sein soll, so soll das Volk für den Kriegsfall vollumfänglich vorbereitet sein. Was vor nicht allzu langer Zeit noch in Kriegsangelegenheiten unvorstellbar war, wird heute mit bemerkenswerter Selbstverständlichkeit am Stammtisch oder in der Talkshow debattiert. Für die Kriegstauglichkeit seiner Bürger, in Theorie und Praxis, in Kopf und Herz, sorgt sich der Staat auf allen Ebenen, nicht zuletzt mit breiter medialer Unterstützung. Vaterländische und soldatische Jubelfeiern sollen die Unerbittlichkeit der staatlich gewollten und dauerhaft zu befördernden Kriegsmoral festigen. Alles andere wie Ablehnung, Distanzierung oder „Kriegsmüdigkeit“ (A. Baerbock u. v. a.) sollen im Pathos der geplanten Gedenkfeierlichkeiten geächtet und nach Möglichkeit zum Verschwinden gebracht werden.

Das Soldatenhandwerk, das Töten, mithin die bedingungslose Aufopferung für die Nation, soll mit freudiger Zustimmung bejaht werden. Dafür taugen Veteranentage und ähnliche Veranstaltungen!

Meint Ludger Siepmann

Hallo zusammen!

22.5.2024

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) Karim Khan hat in diesen Tagen beantragt, Haftbefehle wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen zwei Mitglieder der israelischen Regierung, wie auch gegen mehrere Hamas-Führer auszustellen. Das dürfte sich inzwischen herum gesprochen haben.

Man darf gespannt sein, wie die Richter des ICC über den Antrag entscheiden. Sollten sie dem nachkommen, dürfte das für die deutsche Bundesregierung zum Problem werden. Denn in dem Fall müsste sie z.B. den israelischen Staatschef etwa bei einem Staatsbesuch verhaften lassen. Die Lippische Landeszeitung bezeichnet das als Dilemma, und formell ist es das auch. Denn gerade erst haben Regierungssprecher im Rahmen der letzten Bundespressekonferenz bestätigt, dass der Bundeskanzler nach wie vor davon ausgeht, dass Israel bei seinem militärischen Vorgehen gegen Gaza das Völkerrecht einhalte.

Haftbefehle gegen westlich orientierte Staatschefs gab es bisher nicht. Ermittlungen wegen us-amerikanischer Kriegsverbrechen in Afghanistan wurden abgebrochen wegen unverhohlener US-Drohungen gegen den ICC. Selbst mögliches militärisches Eingreifen wurde angedeutet. Auch aktuell werden erste heftige Drohungen von der israelischen wie auch der US-Regierung  ausgestoßen.

Am Ende wird das Ganze womöglich ausgehen wie das Hornberger Schießen. Selbst wenn die Richter einen Haftbefehl ausstellen sollten, fehlt es am Entscheidenden: an Machmitteln zur Durchsetzung. Und wer glaubt, dass die Bundesregierung in einem solchen Fall Internationales Recht anwenden würde, na ja, der glaubt das halt.

Hallo zusammen!

15.5.2024

Die meisten werden es sicherlich schon mitbekommen haben: Letzten Monat wurde die NATO 75 Jahre alt. Im April 1949 von 12 Staaten als Nordatlantisches Verteidigungsbündnis gegründet, umfasst die NATO heute 32 Mitglieder. Wobei die Neumitglieder wesentlich aus Staaten des ehemaligen Ostblocks bestehen. Was, wir erinnern uns, so niemals hätte geschehen dürfen.

Aber die NATO hat sich noch nie um ihre Worte von gestern geschert. Angetreten, der Verteidigung von Demokratie und  Völkerrecht verpflichtet zu sein, hat es sie nie gestört, dass in ihrer Geschichte immer wieder Mitgliedsstaaten als Folterdiktaturen wie in Portugal, Griechenland und der Türkei Menschenrechte mit Füßen traten. Der Mythos als Verteidigungsbündnis ist spätestens seit dem Überfall auf die damalige Republik Jugoslawien 1999 erledigt.

Als größtes Militärbündnis sind auch die Kriegshaushalte der NATO gigantisch. Allein die europäischen Mitglieder gaben in 2023 mindestens 350 Milliarden Euro für Militär und Aufrüstung aus. Das ist mehr als das Dreifache des entsprechenden russischen Etats.

Ansonsten ist die NATO längst nur noch Erfüllungsgehilfe der Hegemonialansprüche der USA. Und diese Ansprüche führen (gewollt) in immer heftigere militärische Auseinandersetzungen, ob nun in direkten Konfrontationen oder in Form von Stellvertreterkriegen. In letzter Konsequenz ist unter diesen Umständen ein großer globaler Krieg nur eine Frage der Zeit.

Wer sich näher informieren möchte, dem sei empfohlen: Die NATO, Sevim Dagdelen, Westend-Verlag, ca. 16 Euro.

Hallo zusammen!

8.5.2024

Schritt für Schritt für Schritt. Die aktuelle Eskalation im Osten Europas erinnert zusehends an die Cuba-Krise aus den 60er Jahren. So formuliert es nur kaum einer.

Nachdem der französische Präsident Macron den Einsatz seiner Truppen in der Ukraine wiederholt als mögliche Option formuliert hat, nachdem der britische Außenminister Cameron jüngst sein o.k. für den Einsatz gelieferter Raketen auf russisches Territorium öffentlich verkündet hat, macht die russische Führung einen nächsten Schritt. Für den Fall des Einschlags von Raketen auf russisches Gebiet, sofern diese aus dem Vereinigten Königreich geliefert wurden, werde dies zu Angriffen auf britische Militäreinrichtungen führen. Außerdem soll in einer umfassenden Übung der Einsatz von Atomwaffen trainiert werden. Aber der deutsche Michel bleibt ruhig.

An der deutschen Heimatfront nimmt vielmehr die Rückkehr zur allgemeinen Wehrpflicht langsam Formen an. So hat gerade erst die CDU für ihr neues Grundsatzprogramm angekündigt, die Aussetzung der Wehrpflicht in mehreren Schritten zurücknehmen zu wollen. Zur Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr solle zunächst die Einführung einer Kontingentwehrpflicht umgesetzt werden. Es sollen wohl alle Wehrpflichtigen erfasst aber nur ein Teil tatsächlich eingezogen werden. Es geht voran. Man darf gespannt sein, wie das bei den jungen Menschen in Deutschland ankommt. Denn die aktuelle Entwicklung lässt befürchten, dass sich hier bereits einiges verschoben hat. War in früheren Zeiten die größte Gefahr, die den Wehrpflichtigen drohte, eine Alkoholvergiftung, so stellt bei heutigem weltweitem Einsatz die Verwicklung in Kampfhandlungen eine zunehmende Gefahr dar.

Hallo zusammen!

2.5.2024

Der vergessene Krieg. So wurde schon vor dem 7. Oktober letzten Jahres die Situation im Westjordanland von manchen dort lebenden Palästinensern genannt. Seither hat sich das Leben für die dort angestammten Familien dramatisch verschlimmert. Manchmal ist es bereits lebensgefährlich, von einem Ort in einen anderen zu gelangen. Wenn die Situation auch nicht so tödlich ist, wie in Gaza, so ist sie doch zunehmend tödlich.

Immer öfter üben israelische Siedler, geschützt durch israelisches Militär, Schikanen und Gewalt, auch tödliche Gewalt, gegen palästinensische Familien, manchmal gegen ganze Dörfer aus. Die israelische Polizei unternimmt nichts gegen diese jüdischen Siedler. Die Palästinenser sind der Gefahr ausgesetzt, verhaftet und verhört zu werden. Siedler werden kaum einmal festgenommen. Und selbst wenn, bleiben sie immer straffrei.

Besondere Anerkennung verdienen vor diesem Hintergrund internationale Aktivisten, etwa vom Center for Jewish Nonviolence (CJNV), die allein durch Anwesenheit vor Ort versuchen, die palästinensischen Menschen vor den immer brutaleren Attacken der Siedler zu schützen. So begleiten sie z.B. Hirten auf ihrem Weideland oder verbringen Nächte bei Familien, die zuvor von Siedlern angegriffen worden waren.

Die CJNV beschuldigt deutlich die israelische Regierung des Genozids an den Palästinensern. Auch die deutsche Regierung wird kritisiert. Die Aktivistin Leah Pearlstein aus New York:  „Deutschland ist so verblendet von seiner (Holocaust-) Schuld, dass es eifrig die israelische Regierung und den Genozid am palästinensischen Volk uneingeschränkt unterstützt. Das führt mich zu der Annahme, dass es mit Völkermord einverstanden ist, solange er von Juden und nicht an Juden begangen wird.“

Hallo zusammen!

24.4.2024

Den Westfälischen Friedenspreis in 2024 erhält der französische Präsident Emmanuel Macron. Zur Erinnerung: Das ist der, der seine Kampftruppen bei Bedarf zum Einsatz in die Ukraine schicken will. Der mit 100.000 Euro dotierte Preis wird alle zwei Jahre vergeben. Die damit verbundene Auszeichnung soll erinnern an den Friedensvertrag von 1648 in Münster, der den 30jährigen Krieg beendete. Warum ein Friedensvertrags-Gegner wie Macron zu diesen Ehren kommen kann, wird deutlich, wenn man sich näher mit der Zusammensetzung der Vergabe-Jury beschäftigt. Da tummelt sich die Elite der Kriegstreiber der ersten Reihe wie Hendrik Wüst, Friedrich Merz, Cem Özdemir, Georg Friedrich Prinz von Preußen, Frank-Walter Steinmeier und weitere übliche Verdächtige.

Derweil hat Polen seine Bereitschaft zur Stationierung von Atomwaffen zur Abschreckung Russlands erklärt. Wörtlich erklärte der polnische Präsident Duda: „Wenn unsere Verbündeten beschließen, im Rahmen der nuklearen Teilhabe Atomwaffen auf unserem Territorium zu stationieren, sind wir dazu bereit.“ Das NATO-Mitglied Polen grenzt direkt an die russische Exklave Kaliningrad aber auch an das mit Russland verbündete Belarus. Kritiker sprechen in diesem Zusammenhang bereits von einer sich abzeichnenden Cuba-Krise.2.

Der Bericht für 2023 des schwedischen Friedensforschungs-Instituts SIPRI beschreibt die weltweiten Militäretats so hoch wie noch nie. In der Gesamtbetrachtung haben alle Staaten Militärausgaben in Höhe von 2,4 Billionen Euro zu verzeichnen. Die mit Riesenabstand höchsten Ausgaben haben die von niemandem bedrohten USA. Demnächst könnte hier wohl die Marke von 1 Billion Euro erreicht werden. Deutschland liegt mit seinen Ausgaben auf Platz 7 und könnte nach Einschätzung demnächst den 5. Rang einnehmen. SIPRI erklärt dazu: „Staaten rüsten auf und setzen auf militärische Stärke statt auf Diplomatie. Sie wählen Wege, die zur Eskalation statt zur Deeskalation führen. Das ist sehr besorgniserregend für die ganze Welt.“ Dem ist nichts hinzu zu fügen.

Leserbrief in der Lipp. Landeszeitung vom 20.4.2024

Wer die Gründe für den Krieg verstehen will, muss über Frieden nachdenken.

Was derzeit die Menschen beim Thema Krieg hierzulande wie überall, seien es Politiker, Journalisten,
Stammtischbesucher u.a.m. umtreibt, ist meist die Frage „Wer hat angefangen? Wer hat Schuld?“
(Sofern die Schuldfrage nicht für die Mehrheit längst feststeht: „Putin ist schuld.“) Was dabei
herauskommt, ist lediglich eine Schuldzuweisung, so oder so: „Putin hat am 22.Februar 2022
angefangen, demnach trägt er die Alleinschuld für den Krieg“. Oder: „Der Westen (wer auch immer
damit gemeint ist) hat 2013 in der Ukraine den Aufstand gegen die rechtmäßige Regierung gefördert
und finanziert (zur Erinnerung: damals hat der ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch die
Unterschrift unter das Assoziierungsabkommen mit der EU verweigert) und trägt somit die Schuld für
den Krieg.“ Oder: „Die ukrainische Armee im Schulterschluß mit faschistischen Freiwilligen-Truppen
bekämpft seit 2014 den Donbas mit 14.000 Toten und trägt somit die Schuld für den Krieg.“ Oder:
„Schuld am Krieg ist die NATO-Osterweiterung“ - „Nein, schuld sind die imperialistischen Gelüste des
russischen Präsidenten, derentwegen die Osterweiterung völlig in Ordnung geht, mehr noch, für
unsere Sicherheit unerläßlich“, etc. pp. Die Frage, wer angefangen hat, lässt sich beliebig fortsetzen
(wenn man so will bis zum Sündenfall) und entsprechend gilt die Schuldfrage als geklärt - je nach
Parteinahme. Geklärt ist damit nichts; die Gründe fürs Kriegführen bleiben im Dunkeln.
Die Frage müsste doch anders lauten. Nicht, "Wer ist schuld? Wer hat angefangen?" Sondern: Was
bewegt die Staaten, sich schon in Friedenszeiten „bis an die Zähne“ zu bewaffnen, die Bevölkerung
auf Kriegszeiten einzustimmen (z.B. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger will „junge
Menschen auch auf den Kriegsfall vorbereiten“, „Jugendoffiziere der Bundeswehr an die Schulen
schicken“) und „im Ernstfall“ aufeinander einzuschlagen? Worin bestehen die dauerhaften
Gegensätze zwischen den Staaten, die militärische Hochrüstung jederzeit bereits im Frieden als
notwendig erscheinen lassen. Ist es nicht naiv (oder politisch gewollt) den Grund darin zu sehen, dass
die einen böse und „wir“ gut sind? Wie erklärt sich, dass im Krieg der in Uniform gesteckte
ukrainische Bauer Bohdan den russischen in Uniform gesteckten Arbeiter Sergej totschießt - oder
umgekehrt? Was haben die beiden miteinander zu tun, außer dass sie von ihrer Herrschaft zum
Töten und Sterben abkommandiert worden sind? Geht es im Krieg wirklich um die Frage, unter
welcher politischen Herrschaft der Bürger ein gutes Leben führen kann? Dafür soll er sein Leben aufs
Spiel setzen und - wie derzeit in zahlreichen Kriegen - sein Leben lassen, zum Invaliden werden, sein
Hab und Gut verlieren? Verfolgen die kriegsvorbereitenden und kriegsführenden Staaten nicht ganz
andere Ziele, die eher mit einer "regelbasierten internationalen Ordnung" (Annalena Baerbock) für
einen globalen Kapitalismus (auch Russland hat mit dem Zerfall der Sowjetunion den Übergang zu
einer kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung vollzogen) und der ihr innewohnenden
Konkurrenz zu tun haben?
Parteinahme für die eine oder andere Seite ist falsch. Wer den Krieg aus der Welt schaffen will, sollte,
bevor er Antworten bereithält, über die richtigen Fragen nachdenken und daraus handlungsleitende
Schlüsse ziehen. Sicherlich viel mühsamer, als sich damit zu begnügen, Friedensparolen zu verkünden
oder die (nicht nur) in unserem Lande vorherrschende Kriegshysterie bedenkenlos zu teilen.

Ludger Siepmann

16.4.2024

Die ersten Schritte einer großen militärischen Operation der Deutschen Bundeswehr sind getan. Das  Vorkommando einer Brigade der Bundeswehr für die Ostfront ist kürzlich in Litauen eingetroffen und angemessen begrüßt worden. Bis 2027 sollen ca. 5000 Männer und Frauen dort dauerhaft stationiert werden. Deutschland wird ab sofort nicht mehr am Hindukusch, sondern in Litauen verteidigt. Wir drücken die Daumen, dass das dort besser ausgeht, als seinerzeit in Kundus.

An der deutschen Heimatfront prescht Bayern voran! Schulen und Hochschulen werden endlich kriegstüchtig. Konkret soll das „Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern“ verabschiedet werden. Die Arbeit an Universitäten soll nicht mehr von einer Zivilklausel behindert werden. Das heißt, Forschung für militärische Zwecke wird selbstverständlich. Karriereberater der Bundeswehr für Minderjährige an bayrischen Schulen werden obligatorisch. Dem stellt sich inzwischen immerhin eine Initiative „Unsere Kinder nicht für ihren Krieg“ entgegen. Zu finden unter „sagt nein.de“. Andere Bundesländer wollen übrigens gleichziehen.

Größte Sorgen macht die Entwicklung im Nahen und Mittleren Osten. Nach der Bombardierung von Teilen der iranischen Botschaft in Damaskus mit vielen Toten und Verletzten hat das iranische Militär einen umfassenden Angriff mit Raketen auf Israel durchgeführt. Auch Hisbollah-Einheiten aus dem Libanon, Huthis aus dem Jemen sowie schiitische Kampfgruppen aus dem Irak sollen sich daran beteiligt haben. Die Abwehr dieses Angriffs soll von israelischem Militär, aber auch von Kampfeinheiten aus den USA, Großbritannien und Frankreich geführt worden sein. Das ist ein Pulverfass mit riesiger Beteiligung und vielen Lunten. Die Eskalationsgefahr ist beängstigend.

Hallo zusammen!

3.4.2024

An deutlich über 100 Standorten haben über Ostern traditionelle Ostermärsche stattgefunden. Verschiedene kleinere Veranstaltungen, wie auch die Detmolder Mahnwache für Frieden und Abrüstung, kommen noch hinzu.

Ist die Gesamtzahl der Teilnehmenden auch relativ gering, ist die flächenmäßige Verteilung der Märsche durchaus noch respektabel. Gleichwohl stellen die Ostermärsche in ihrer derzeitigen eher traditionellen Ausprägung kaum eine wirksame Gegenwehr zur konsequenten Belebung von Kriegstüchtigkeit durch die herrschende Politik dar. Der Sprecher des Kasseler Friedensratschlags Willi van Ooyen meint dazu: „Es gibt eben eine breite Einheitsfront für Aufrüstung und militärische Optionen von kriegslüsternen Grünen und SPD-Politikern wie Michael Roth bis hin zur AfD“.

Eine Einheitsfront, in der Tat. Und die haben ja mal gerade erst angefangen. Die Friedensbewegung wird sich im Interesse einer wachsenden Friedenstüchtigkeit in diesem Land, aber auch international, über Ostermärsche hinaus noch einiges einfallen lassen müssen.

Hallo zusammen!

27.3.2024

Da hat ein Leserbriefschreiber in der Lippischen Landeszeitung die Nerven gehabt, in seinen Ausführungen von den in eben dieser Zeitung üblichen, meist kriegsertüchtigenden  Erzählungen ein wenig abzuweichen, da bricht am heutigen Tag ein sprachliches Stahlgewitter auf ihn herab.

Im Ernst: Niemand muss den Ausführungen von Ex-Genaral  Kujat oder dem Historiker Daniel Ganser in ihren Einschätzungen hinsichtlich der Hintergründe und Ereignisse in Sachen Krieg in der Ukraine Glauben schenken. Wer ein Interesse daran hat, das anders zu sehen, sieht das halt anders.

Allerdings beinhalten die zahlreichen heute veröffentlichten Leserbrief-Erwiderungen nicht gerade Erhellendes. Auffällig ist die durchgängige duale Systematik aller(!) Kommentierenden (Putin - Böse, Westen - Gut; Information im Internet - schlecht, Information über FAZ und Co - optimal). Eine differenzierte Betrachtung scheint in Kriegszeiten schon schwierig zu sein. Auch der Vergleich mit Hitler darf offensichtlich nicht fehlen und vor schon fast beleidigenden Tönen schreckt nicht jeder zurück: „Wer selber denkt, ist unbedingt im Vorteil!“, gerichtet an den ursprünglichen Leserbriefschreiber.

Wir leben in aufgewühlten, Kriegstüchtigkeit fordernden Zeiten. Wer da ein Interesse hat, was genau aufzuwühlen, sei jedem zu überlegen, selbst überlassen. Denn, wie wir jetzt wissen: wer selber denkt, ist ja im Vorteil.

Hallo zusammen!

20.3.2024

Die Zahl der Bundeswehrsoldaten liegt aktuell bei ca. 181.500 Männern und Frauen. Die Truppe soll aber bis 2031 auf mindestens 203.000 anwachsen. Woher nehmen, wenn nicht stehlen? Laut einer Focus-Umfrage aus diesem Monat sind nicht mal mehr ein Drittel der deutschen Männer und Frauen bereit, in einem Krieg aktiv für ihr Land zu kämpfen. Das sollen andere tun. Z.B. Menschen in der Ukraine?

Für Abhilfe soll wohl der Vorstoß der Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sorgen. Die Ministerin plädiert dafür, künftig verstärkt und regelmäßig in Schulen Zivilschutzübungen durchzuführen und für ein „unverkrampftes Verhältnis zur Bundeswehr“ zu sorgen. Es sei wichtig, dass regelmäßig Jugendoffiziere in die Schulklassen kommen und berichten, was die Bundeswehr für unser aller Sicherheit tue. Diesbezügliche Vorbehalte könne sie nicht nachvollziehen.

Schon im vergangenen Jahr hat die Bundeswehr in den Schulen 5600 Veranstaltungen durchgeführt und 158.000 Teilnehmer erreicht. Diese Zahl soll zukünftig deutlich gesteigert werden. Erste Stimmen halten hier sogar die Form von Pflichtveranstaltungen für denkbar.

Der Deutsche Lehrerverband steht der Bildungsministerin zur Seite und sieht die Notwendigkeit, ein neues Bewusstsein für militärische Bedrohung an allen Schulen zu vermitteln. Hierbei sei der konsequente Einsatz von Jugendoffizieren der Bundeswehr eine sinnvolle Unterstützung. Viel zu lange habe in Deutschland diesbezüglich eine „Friede-Freude-Eierkuchen-Stimmung“ geherrscht. Selbst der Vorschulbereich soll von dieser neuen Stimmung, welche immer das sein mag, nicht ausgenommen sein.

Der sogenannte Beutelsbacher Konsens, eine Art um Ausgleich bemühte bildungskulturelle Übereinkunft mit dem Ziel schülerspezifisch selbstbestimmter Analysen und Entscheidungen hinsichtlich persönlicher Einordnung des Unterrichtsstoffs, fand bisher weder Erwähnung noch Berücksichtigung. In dem Fall müsste nämlich nach jedem Jugendoffizier auch ein Vertreter der Friedensbewegung die Schulklassen aufsuchen dürfen. Wir sind gespannt.

Hallo zusammen!

13.3.2024

Ich aber sage euch: Liebet eure Feinde und betet für die, die euch verfolgen … Stecke dein Schwert wieder an seinen Ort. Denn alle, die das Schwert nehmen, werden durch das Schwert umkommen (Jesus von Nazareth).

Das hat Papst Franziskus wohl ein klein wenig zu wörtlich genommen. Was hat er gesagt? Eigentlich nur das Folgende: „Wenn man sieht, dass … die Dinge nicht gut laufen, muss man den Mut haben zu verhandeln“. Konkret die Ukraine müsse den Mut haben, „die weiße Flagge zu hissen und zu verhandeln“.

Der darauf folgende Shitstorm aus Leitmedien und deutscher Parteienlandschaft zeigt, wie weit die demokratische(?) Mitte sich in Sachen Kriegstüchtigkeit bereits entwickelt hat. Manche Politiker können sich dabei kaum noch bremsen. So meint z.B. der einschlägig bekannte Christdemokrat(?) Kiesewetter, dass der Pabst mit seinen Worten Putin eine Blaupause für weiteres (kriegerisches)Vorgehen liefere. Viele andere schämen sich, Katholiken zu sein.

An der deutschen Heimatfront wurden inzwischen erste „kindgerechte“ Sequenzen von Kriegspropaganda produziert und den Kleinen von den öffentlich-rechtlichen Medien (zdf-kindernachrichten logo) dargeboten. Im Ernst: Niedliche, comicartig bearbeitete Marschflugkörperchen diskutieren über ihre Einsatzmöglichkeiten und dass man manche von ihnen nicht so lässt, wie sie eigentlich könnten und wohl auch am liebsten möchten. Empörend und skandalös. Hier bleibt der mediale und politische Aufschrei allerdings aus.

Hallo zusammen!

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Art 26. (1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

Da denken hochrangige deutsche Luftwaffenstrategen ernsthaft darüber nach, wie man deutsche Raketen auf ein ganz konkretes Ziel, die Krimbrücke, abfeuern kann, ohne dafür als heißer Krieger belangt werden zu können. Anders formuliert: Sie denken über Möglichkeiten der Vertuschung einer Kriegsbeteiligung nach. Und keine deutsche Behörde fühlt sich aufgerufen, hier zu ermitteln. Auch den deutschen Michel scheint das kaum zu interessieren. Auf den Straßen lässt er sich deswegen nicht blicken. Wäre es die AfD gewesen, … wer weiß.

Der oben genannte Artikel des Grundgesetzes wurde seinerzeit sicherlich auch unter dem noch recht nahen Eindruck des Entsetzens des 2. Weltkriegs geschrieben. Die Nähe zu diesem Entsetzen ist längst auch Geschichte.

Auf Wahlplakaten vor der Nazidiktatur im letzten Jahrhundert hieß es: Wer Hitler wählt, wählt den Krieg. Das hat sich als völlig berechtigt erwiesen. Was müsste jemand heute wählen, wenn er so verrückt wäre, den Krieg zu wählen?

Wir laden erneut ein zur nächsten

Detmolder Mahnwache für Frieden und Abrüstung

in Detmold, Lange Straße/Rosental. Der nächste Termin ist Samstag, der

9.3.2024 von 12.30 - 13.00 Uhr.

Aufruf »Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg! Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!« veröffentlicht

Am Montag, den 4. März 2024, wurde auf der Website https://gewerkschaften-gegen-aufruestung.de ein Aufruf »Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg! Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!« veröffentlicht. Zugleich wird er auch an die Vorstände der Gewerkschaften und des DGB geschickt.

In dem Aufruf fordern über 140 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, überwiegend Funktionäre oder Betriebs- bzw. Personalräte, die Gewerkschaften und ihre Vorstände auf, sich unüberhörbar für Friedensfähigkeit statt »Kriegstüchtigkeit« einzusetzen, für Abrüstung und Rüstungskontrolle, Verhandlungen und friedliche Konfliktlösungen. Für Geld für Soziales und Bildung statt für Waffen.

Sie begründen das mit der friedenspolitischen Tradition und den Beschlüssen der Gewerkschaften in einer Situation, in der die Welt von immer neuen Kriegen erschüttert und die Gefahr eines Krieges zwischen den Atommächten immer größer wird. »Die Ausgaben für Militär sollen auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung, über 85 Milliarden Euro, erhöht werden und in den kommenden Jahren weiter steigen. Gleichzeitig wird in den sozialen Bereichen, bei Bildung und Infrastruktur gravierend gekürzt und die Lasten der Klimapolitik werden auf die Masse der Bevölkerung abgewälzt« sagt Horst Schmitthenner, ehemaliges Vorstandsmitglied der IG Metall und einer der Initiatoren. Da hätten die Gewerkschaften die Verantwortung, sich laut und entschieden zu Wort zu melden und ihre Kraft gegen Kriege und gegen Aufrüstung wirksam zu machen.

Der Aufruf und Auszüge aus aktuellen Positionen der Gewerkschaften finden sich auf oben gebnannten Link. Für weitere Informationen und Unterstützung des Aufrufes wenden Sie sich an kontakt@gewerkschaften-gegen-aufruestung.de.

Bitte den Aufruf unterzeichnen und weiterverbreiten wünscht sich mit solidarischen und friedensbewegten Grüßen Horst Schmitthenner, für die Initiatorinnen und Initiatoren des Aufrufs.

Hallo zusammen!

Der französische Präsident schließt mit aktuell offen gemachten Gedanken den Einsatz von Bodentruppen nicht wirklich aus. Wenn das Ziel eines Sieges über Russland im Ukrainekrieg anders nicht erreichbar scheint, soll auch diese Option auf den Tisch.

Auch Relativierungen und Beschwichtigungen anderer NATO-Mitglieder ändern nichts daran: Das einmal Gesagte ist nun in der Welt. Dabei ist nicht entscheidend, wie ernst es gemeint oder ob es womöglich „nur“ eine taktische Aussage war. Zur Deeskalation trägt das Ganze nicht bei. Im Gegenteil. Einem französischen Präsidenten dürfte das völlig klar sein.

An der deutschen Heimatfront nimmt derweil die geplante Einführung eines Veteranentages Formen an. Die lippischen Bundestagsabgeordneten Vieregge (CDU) und Sauter (FDP) wollen einen entsprechenden Antrag in den Deutschen Bundestag einbringen.

Zur Enttabuisierung des Militärischen als Lösung für Konflikte und damit auch für Kriegstüchtigkeit, ist ein Veteranenwesen inklusive Veteranentag ein wichtiges Puzzleteil.

Ein solcher Tag, den es in vielen Ländern bereits gibt, gedenkt nicht der Kinder, die in Kriegen und anderen militärischen Aktionen hilflos und in Angst elendig ums Leben kamen. Einen solchen Gedenktag gibt es nicht. Ein Veteranentag würdigt die, die zum Töten ausgebildet wurden.

Wir laden erneut ein zur nächsten

Detmolder Mahnwache für Frieden und Abrüstung

in Detmold, Lange Straße/Rosental. Der nächste Termin ist Samstag, der

2.3.2024 von 12.30 - 13.00 Uhr.

Hallo zusammen!

In diesem Monat jährt sich zum 110. mal die Verurteilung von Rosa Luxemburg zu einer Gefängnisstrafe von 14 Monaten durch ein deutsches Gericht. Was hatte sie seinerzeit Böses getan? Nun, in zwei öffentlichen Reden bereits im Jahr zuvor, also 1913, hatte sie unter dem Eindruck des Balkankrieges vor einer riesigen Menge an Zuhörern zu Befehls- und Kriegsdienstverweigerung aufgerufen. Konkret sagte sie u.a.: »Wenn uns zugemutet wird, die Mordwaffen gegen unsere französischen und anderen ausländischen Brüder zu erheben, so erklären wir: Nein, das tun wir nicht.« Wegen Aufforderung zum Ungehorsam wurde sie in Folge vor ein Gericht gestellt und wie beschrieben 1914 verurteilt.

Man fragt sich schon, was wohl im Deutschland der heutigen kriegshysterischen Zeiten geschehen würde, käme es zu ähnlichen Aufrufen, etwa durch eine sehr regierungskritische politische Persönlichkeit. Und das dann womöglich nach einer Teilwiedereinführung der allgem. Wehrpflicht vor potenziell Wehrpflichtigen. Wenngleich auch der Tatbestand der Volksverhetzung (noch) nicht so richtig greifen würde, wäre damit zu rechnen, dass nach Meinung so mancher Staatsanwaltschaft hier ein Straftatbestand gegen die Landesverteidigung vorliegen könnte. Derartiges hat es in den letzten Jahren bereits gegeben. Hat sich was mit Meinungsfreiheit.

Übrigens, wer Julian Assange noch unterstützen möchte, kann dies möglichst rasch auf change.org tun.