Aktuelles

Aktuelles

16.4.2024

Die ersten Schritte einer großen militärischen Operation der Deutschen Bundeswehr sind getan. Das  Vorkommando einer Brigade der Bundeswehr für die Ostfront ist kürzlich in Litauen eingetroffen und angemessen begrüßt worden. Bis 2027 sollen ca. 5000 Männer und Frauen dort dauerhaft stationiert werden. Deutschland wird ab sofort nicht mehr am Hindukusch, sondern in Litauen verteidigt. Wir drücken die Daumen, dass das dort besser ausgeht, als seinerzeit in Kundus.

An der deutschen Heimatfront prescht Bayern voran! Schulen und Hochschulen werden endlich kriegstüchtig. Konkret soll das „Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern“ verabschiedet werden. Die Arbeit an Universitäten soll nicht mehr von einer Zivilklausel behindert werden. Das heißt, Forschung für militärische Zwecke wird selbstverständlich. Karriereberater der Bundeswehr für Minderjährige an bayrischen Schulen werden obligatorisch. Dem stellt sich inzwischen immerhin eine Initiative „Unsere Kinder nicht für ihren Krieg“ entgegen. Zu finden unter „sagt nein.de“. Andere Bundesländer wollen übrigens gleichziehen.

Größte Sorgen macht die Entwicklung im Nahen und Mittleren Osten. Nach der Bombardierung von Teilen der iranischen Botschaft in Damaskus mit vielen Toten und Verletzten hat das iranische Militär einen umfassenden Angriff mit Raketen auf Israel durchgeführt. Auch Hisbollah-Einheiten aus dem Libanon, Huthis aus dem Jemen sowie schiitische Kampfgruppen aus dem Irak sollen sich daran beteiligt haben. Die Abwehr dieses Angriffs soll von israelischem Militär, aber auch von Kampfeinheiten aus den USA, Großbritannien und Frankreich geführt worden sein. Das ist ein Pulverfass mit riesiger Beteiligung und vielen Lunten. Die Eskalationsgefahr ist beängstigend.

 

 

Hallo zusammen!

 

3.4.2024

An deutlich über 100 Standorten haben über Ostern traditionelle Ostermärsche stattgefunden. Verschiedene kleinere Veranstaltungen, wie auch die Detmolder Mahnwache für Frieden und Abrüstung, kommen noch hinzu.

Ist die Gesamtzahl der Teilnehmenden auch relativ gering, ist die flächenmäßige Verteilung der Märsche durchaus noch respektabel. Gleichwohl stellen die Ostermärsche in ihrer derzeitigen eher traditionellen Ausprägung kaum eine wirksame Gegenwehr zur konsequenten Belebung von Kriegstüchtigkeit durch die herrschende Politik dar. Der Sprecher des Kasseler Friedensratschlags Willi van Ooyen meint dazu: „Es gibt eben eine breite Einheitsfront für Aufrüstung und militärische Optionen von kriegslüsternen Grünen und SPD-Politikern wie Michael Roth bis hin zur AfD“.

Eine Einheitsfront, in der Tat. Und die haben ja mal gerade erst angefangen. Die Friedensbewegung wird sich im Interesse einer wachsenden Friedenstüchtigkeit in diesem Land, aber auch international, über Ostermärsche hinaus noch einiges einfallen lassen müssen.

 

Hallo zusammen!

 

27.3.2024

Da hat ein Leserbriefschreiber in der Lippischen Landeszeitung die Nerven gehabt, in seinen Ausführungen von den in eben dieser Zeitung üblichen, meist kriegsertüchtigenden  Erzählungen ein wenig abzuweichen, da bricht am heutigen Tag ein sprachliches Stahlgewitter auf ihn herab.

Im Ernst: Niemand muss den Ausführungen von Ex-Genaral  Kujat oder dem Historiker Daniel Ganser in ihren Einschätzungen hinsichtlich der Hintergründe und Ereignisse in Sachen Krieg in der Ukraine Glauben schenken. Wer ein Interesse daran hat, das anders zu sehen, sieht das halt anders.

Allerdings beinhalten die zahlreichen heute veröffentlichten Leserbrief-Erwiderungen nicht gerade Erhellendes. Auffällig ist die durchgängige duale Systematik aller(!) Kommentierenden (Putin - Böse, Westen - Gut; Information im Internet - schlecht, Information über FAZ und Co - optimal). Eine differenzierte Betrachtung scheint in Kriegszeiten schon schwierig zu sein. Auch der Vergleich mit Hitler darf offensichtlich nicht fehlen und vor schon fast beleidigenden Tönen schreckt nicht jeder zurück: „Wer selber denkt, ist unbedingt im Vorteil!“, gerichtet an den ursprünglichen Leserbriefschreiber.

Wir leben in aufgewühlten, Kriegstüchtigkeit fordernden Zeiten. Wer da ein Interesse hat, was genau aufzuwühlen, sei jedem zu überlegen, selbst überlassen. Denn, wie wir jetzt wissen: wer selber denkt, ist ja im Vorteil.

Hallo zusammen!

 

20.3.2024

Die Zahl der Bundeswehrsoldaten liegt aktuell bei ca. 181.500 Männern und Frauen. Die Truppe soll aber bis 2031 auf mindestens 203.000 anwachsen. Woher nehmen, wenn nicht stehlen? Laut einer Focus-Umfrage aus diesem Monat sind nicht mal mehr ein Drittel der deutschen Männer und Frauen bereit, in einem Krieg aktiv für ihr Land zu kämpfen. Das sollen andere tun. Z.B. Menschen in der Ukraine?

Für Abhilfe soll wohl der Vorstoß der Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sorgen. Die Ministerin plädiert dafür, künftig verstärkt und regelmäßig in Schulen Zivilschutzübungen durchzuführen und für ein „unverkrampftes Verhältnis zur Bundeswehr“ zu sorgen. Es sei wichtig, dass regelmäßig Jugendoffiziere in die Schulklassen kommen und berichten, was die Bundeswehr für unser aller Sicherheit tue. Diesbezügliche Vorbehalte könne sie nicht nachvollziehen.

Schon im vergangenen Jahr hat die Bundeswehr in den Schulen 5600 Veranstaltungen durchgeführt und 158.000 Teilnehmer erreicht. Diese Zahl soll zukünftig deutlich gesteigert werden. Erste Stimmen halten hier sogar die Form von Pflichtveranstaltungen für denkbar.

Der Deutsche Lehrerverband steht der Bildungsministerin zur Seite und sieht die Notwendigkeit, ein neues Bewusstsein für militärische Bedrohung an allen Schulen zu vermitteln. Hierbei sei der konsequente Einsatz von Jugendoffizieren der Bundeswehr eine sinnvolle Unterstützung. Viel zu lange habe in Deutschland diesbezüglich eine „Friede-Freude-Eierkuchen-Stimmung“ geherrscht. Selbst der Vorschulbereich soll von dieser neuen Stimmung, welche immer das sein mag, nicht ausgenommen sein.

Der sogenannte Beutelsbacher Konsens, eine Art um Ausgleich bemühte bildungskulturelle Übereinkunft mit dem Ziel schülerspezifisch selbstbestimmter Analysen und Entscheidungen hinsichtlich persönlicher Einordnung des Unterrichtsstoffs, fand bisher weder Erwähnung noch Berücksichtigung. In dem Fall müsste nämlich nach jedem Jugendoffizier auch ein Vertreter der Friedensbewegung die Schulklassen aufsuchen dürfen. Wir sind gespannt.

 

Hallo zusammen!

 

13.3.2024

Ich aber sage euch: Liebet eure Feinde und betet für die, die euch verfolgen … Stecke dein Schwert wieder an seinen Ort. Denn alle, die das Schwert nehmen, werden durch das Schwert umkommen (Jesus von Nazareth).

Das hat Papst Franziskus wohl ein klein wenig zu wörtlich genommen. Was hat er gesagt? Eigentlich nur das Folgende: „Wenn man sieht, dass … die Dinge nicht gut laufen, muss man den Mut haben zu verhandeln“. Konkret die Ukraine müsse den Mut haben, „die weiße Flagge zu hissen und zu verhandeln“.

Der darauf folgende Shitstorm aus Leitmedien und deutscher Parteienlandschaft zeigt, wie weit die demokratische(?) Mitte sich in Sachen Kriegstüchtigkeit bereits entwickelt hat. Manche Politiker können sich dabei kaum noch bremsen. So meint z.B. der einschlägig bekannte Christdemokrat(?) Kiesewetter, dass der Pabst mit seinen Worten Putin eine Blaupause für weiteres (kriegerisches)Vorgehen liefere. Viele andere schämen sich, Katholiken zu sein.

An der deutschen Heimatfront wurden inzwischen erste „kindgerechte“ Sequenzen von Kriegspropaganda produziert und den Kleinen von den öffentlich-rechtlichen Medien (zdf-kindernachrichten logo) dargeboten. Im Ernst: Niedliche, comicartig bearbeitete Marschflugkörperchen diskutieren über ihre Einsatzmöglichkeiten und dass man manche von ihnen nicht so lässt, wie sie eigentlich könnten und wohl auch am liebsten möchten. Empörend und skandalös. Hier bleibt der mediale und politische Aufschrei allerdings aus.

Hallo zusammen!

 

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Art 26. (1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

Da denken hochrangige deutsche Luftwaffenstrategen ernsthaft darüber nach, wie man deutsche Raketen auf ein ganz konkretes Ziel, die Krimbrücke, abfeuern kann, ohne dafür als heißer Krieger belangt werden zu können. Anders formuliert: Sie denken über Möglichkeiten der Vertuschung einer Kriegsbeteiligung nach. Und keine deutsche Behörde fühlt sich aufgerufen, hier zu ermitteln. Auch den deutschen Michel scheint das kaum zu interessieren. Auf den Straßen lässt er sich deswegen nicht blicken. Wäre es die AfD gewesen, … wer weiß.

Der oben genannte Artikel des Grundgesetzes wurde seinerzeit sicherlich auch unter dem noch recht nahen Eindruck des Entsetzens des 2. Weltkriegs geschrieben. Die Nähe zu diesem Entsetzen ist längst auch Geschichte.

Auf Wahlplakaten vor der Nazidiktatur im letzten Jahrhundert hieß es: Wer Hitler wählt, wählt den Krieg. Das hat sich als völlig berechtigt erwiesen. Was müsste jemand heute wählen, wenn er so verrückt wäre, den Krieg zu wählen?

 

 

Wir laden erneut ein zur nächsten

Detmolder Mahnwache für Frieden und Abrüstung

in Detmold, Lange Straße/Rosental. Der nächste Termin ist Samstag, der

9.3.2024 von 12.30 - 13.00 Uhr.

Aufruf »Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg! Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!« veröffentlicht

Gewerkschaften gegen AufrüstungAm Montag, den 4. März 2024, wurde auf der Website https://gewerkschaften-gegen-aufruestung.de ein Aufruf »Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg! Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!« veröffentlicht. Zugleich wird er auch an die Vorstände der Gewerkschaften und des DGB geschickt.

In dem Aufruf fordern über 140 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, überwiegend Funktionäre oder Betriebs- bzw. Personalräte, die Gewerkschaften und ihre Vorstände auf, sich unüberhörbar für Friedensfähigkeit statt »Kriegstüchtigkeit« einzusetzen, für Abrüstung und Rüstungskontrolle, Verhandlungen und friedliche Konfliktlösungen. Für Geld für Soziales und Bildung statt für Waffen.

Sie begründen das mit der friedenspolitischen Tradition und den Beschlüssen der Gewerkschaften in einer Situation, in der die Welt von immer neuen Kriegen erschüttert und die Gefahr eines Krieges zwischen den Atommächten immer größer wird. »Die Ausgaben für Militär sollen auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung, über 85 Milliarden Euro, erhöht werden und in den kommenden Jahren weiter steigen. Gleichzeitig wird in den sozialen Bereichen, bei Bildung und Infrastruktur gravierend gekürzt und die Lasten der Klimapolitik werden auf die Masse der Bevölkerung abgewälzt« sagt Horst Schmitthenner, ehemaliges Vorstandsmitglied der IG Metall und einer der Initiatoren. Da hätten die Gewerkschaften die Verantwortung, sich laut und entschieden zu Wort zu melden und ihre Kraft gegen Kriege und gegen Aufrüstung wirksam zu machen.

Der Aufruf und Auszüge aus aktuellen Positionen der Gewerkschaften finden sich auf oben gebnannten Link. Für weitere Informationen und Unterstützung des Aufrufes wenden Sie sich an kontakt@gewerkschaften-gegen-aufruestung.de.

Bitte den Aufruf unterzeichnen und weiterverbreiten wünscht sich mit solidarischen und friedensbewegten Grüßen Horst Schmitthenner, für die Initiatorinnen und Initiatoren des Aufrufs.

Hallo zusammen!

Der französische Präsident schließt mit aktuell offen gemachten Gedanken den Einsatz von Bodentruppen nicht wirklich aus. Wenn das Ziel eines Sieges über Russland im Ukrainekrieg anders nicht erreichbar scheint, soll auch diese Option auf den Tisch.

Auch Relativierungen und Beschwichtigungen anderer NATO-Mitglieder ändern nichts daran: Das einmal Gesagte ist nun in der Welt. Dabei ist nicht entscheidend, wie ernst es gemeint oder ob es womöglich „nur“ eine taktische Aussage war. Zur Deeskalation trägt das Ganze nicht bei. Im Gegenteil. Einem französischen Präsidenten dürfte das völlig klar sein.

An der deutschen Heimatfront nimmt derweil die geplante Einführung eines Veteranentages Formen an. Die lippischen Bundestagsabgeordneten Vieregge (CDU) und Sauter (FDP) wollen einen entsprechenden Antrag in den Deutschen Bundestag einbringen.

Zur Enttabuisierung des Militärischen als Lösung für Konflikte und damit auch für Kriegstüchtigkeit, ist ein Veteranenwesen inklusive Veteranentag ein wichtiges Puzzleteil.

Ein solcher Tag, den es in vielen Ländern bereits gibt, gedenkt nicht der Kinder, die in Kriegen und anderen militärischen Aktionen hilflos und in Angst elendig ums Leben kamen. Einen solchen Gedenktag gibt es nicht. Ein Veteranentag würdigt die, die zum Töten ausgebildet wurden.

 

Wir laden erneut ein zur nächsten

Detmolder Mahnwache für Frieden und Abrüstung

in Detmold, Lange Straße/Rosental. Der nächste Termin ist Samstag, der

2.3.2024 von 12.30 - 13.00 Uhr.

Hallo zusammen!

In diesem Monat jährt sich zum 110. mal die Verurteilung von Rosa Luxemburg zu einer Gefängnisstrafe von 14 Monaten durch ein deutsches Gericht. Was hatte sie seinerzeit Böses getan? Nun, in zwei öffentlichen Reden bereits im Jahr zuvor, also 1913, hatte sie unter dem Eindruck des Balkankrieges vor einer riesigen Menge an Zuhörern zu Befehls- und Kriegsdienstverweigerung aufgerufen. Konkret sagte sie u.a.: »Wenn uns zugemutet wird, die Mordwaffen gegen unsere französischen und anderen ausländischen Brüder zu erheben, so erklären wir: Nein, das tun wir nicht.« Wegen Aufforderung zum Ungehorsam wurde sie in Folge vor ein Gericht gestellt und wie beschrieben 1914 verurteilt.

Man fragt sich schon, was wohl im Deutschland der heutigen kriegshysterischen Zeiten geschehen würde, käme es zu ähnlichen Aufrufen, etwa durch eine sehr regierungskritische politische Persönlichkeit. Und das dann womöglich nach einer Teilwiedereinführung der allgem. Wehrpflicht vor potenziell Wehrpflichtigen. Wenngleich auch der Tatbestand der Volksverhetzung (noch) nicht so richtig greifen würde, wäre damit zu rechnen, dass nach Meinung so mancher Staatsanwaltschaft hier ein Straftatbestand gegen die Landesverteidigung vorliegen könnte. Derartiges hat es in den letzten Jahren bereits gegeben. Hat sich was mit Meinungsfreiheit.

Übrigens, wer Julian Assange noch unterstützen möchte, kann dies möglichst rasch auf change.org tun.